Was bisher geschah...
Oft geht alles viel zu schnell. Eine Entscheidung jagt die andere, Anträge werden geändert, Bedenken geäußert aber ignoriert. In dieser Hektik verliert man schnell den Überblick. daher haben wir die Ereignisse dokumentiert.
Eine Chronologie der Ereignisse rund um die geplante Schließung der Neunkirchener Grundschulen
März 2015
09. März 2015
Am 09. März 2015 ist von den Fraktionen der CDU, der UWG und der FDP bei der Gemeindeverwaltung ein Antrag eingereicht worden. Dieser Antrag beinhaltet, dass die drei Grundschulstandorte zum Schuljahr 2016/2017 geschlossen werden sollen zugunsten einer Zusammenlegung im Gebäude der Kopernikusschule auf dem Rassberg (Hauptschule Neunkirchen). [Alle Anträge sind hier zu finden]
13. März 2015
Die zuvor nicht informierten Schulleiter der Grundschulen in Neunkirchen reagieren mit Unglauben und Unverständnis auf den Antrag und verfassen einen gemeinsamen Elterneinformationsbrief in welchem sie ihre Bedenken äußern und ihre Argumente gegen den Antrag formulieren. [Der Elternbrief ist hier zu finden]
26. März 2015
Nicht nur die Schulleiter, auch die Eltern sind entsetzt. Vor dem Beginn einer Ratsversammlung im Rathaus versammeln sich ca. 300 Demonstranten um gegen das geplante Vorgehen, bzw. den Antrag der CDU, der UWG und der FDP zu demonstrieren. In der Ratsversammlung wurde der Antrag, wie bereits im Vorfeld angekündigt, an den Schulausschuss weitergereicht.
08. April 2015
Die SPD Neunkirchen „lehnt weiterhin entschieden das Ansinnen der Fraktionen von CDU, UWG und FDP ab, die drei Neunkirchener Grundschulstandorte zu schließen“. Bemerkenswert sei, „dass die drei Fraktionen keinen Wählerauftrag und damit keine demokratische Legitimation hatten, die Grundschulstandorte infrage zu stellen“, heißt es in einer Mitteilung
21. April 2015
Eine Online-Petition "Erhaltung der drei Grundschulstandorte in Neunkirchen" wird von Sandra Müller vom Förderverein Grundschule Neunkirchen ins Leben gerufen.
22. April 2015
Die SPD reicht ebenfalls einen eigenen Antrag ein. Nach diesem Antrag soll in einem Arbeitskreis "Grundschulperspektive 2020" die "Aufstellung unserer Grundschulen für einen überschauberen Zeitraum (bis 2020 oder weiter)" erarbeitet werden.
April 2015
Mai 2015
2010 - present
2010 - present
20. Mai 2015
Die Koalition aus CDU, FDP und UWG rudert das erste Mal zurück. Der im ursprünglichen Antrag vom 09. März beantragte Umzug der Hauptschule in die Realschule wird ersatzlos gestrichen. Zudem wird der zeitliche Horizont um ein Jahr von 2016/2017 auf 2017/2018 verschoben. Zur gleichen Zeit wird ein neuer Antrag eingebracht, nach dem eine Projektgruppe gegründet werden soll, die als Ziel die Zusammenlegung der Grundschulen gemäß dem ersten Antrag vom 09.03.2015 gesetzt hat. Eine Pressemitteilung zu dieser Änderung erscheint am 02.06.2015.
Juni 2015
16. Juni 2015
Der Schulausschuss befasst sich mit dem Antrag von CDU, UWG und FDP. Wieder versammeln sich ca. 300 Demonstranten vor dem Rathaus und drücken ihr Unverständnis lautstark aus. Gegen den Widerstand der Bürger und die Gegenstimmen von SPD und Grünen boxen die Fraktionen die Entscheidung mit sieben zu sechs Stimmen durch. Bürgermeister Baumann stellt sich entschieden gegen das Vorhaben der Fraktionen
19. Juni 2015
Die Rechtsaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat als zuständige Fachaufsicht die Gemeinde darüber informiert, dass verschiedene Informationen und Unterlagen nicht vorliegen, die aber für eine Beschlussfassung erforderlich sind. Der Bürgermeister schlägt eine Änderung der Tagesordnung für die nächste Ratssitzung vor, um die Entscheidung zu vertagen und "mit Sorgfalt und Bedacht auf Basis fundierter Informationen" einen Beschluss zu fassen.
20. Juni 2015
Das Ergebnis der ersten Online-Petition liegt vor. Es haben sich 2474 Menschen und davon 2052 aus Neunkirchen an der Petition beteiligt, was einem Anteil von ca. 15% der gesamten Bevölkerung Neunkirchens entspricht.
24. Juni 2015
Die Unterschriftslisten der Online-Petition werden dem Bürgermeister übergeben und anschließend tagt der Gemeinderat erneut um über den Antrag der Fraktionen zu entscheiden. Wie bereits zu erahnen war, lehnt die Koalition die Streichung des Tagesordnungspunkts ab und reicht einen leicht gemilderten Antrag mündlich nach. Zur Abstimmung sind allerdings nur noch Mitglieder der Koalition anwesend, da SPD und Grüne die Ratssitzung aus Protest geschlossen verlassen haben. Der Antrag auf Bildung einer Projektgruppe wird beschlossen.
2016 - 2018
27. Oktober 2016
Der Rat der Gemeinde Neunkirchen beauftragt mehrheitlich die Verwaltung ein Konzept zur Optimierung der
Grundschullandschaft und zur Zusammenlegung der Grundschulen zu erarbeiten. Dieses soll
auf den Diskussionen und Ergebnissen der Projektgruppe zur Grundschulentwicklung
basieren.
21. September 2017
Das erarbeitete Konzept wird im Schul- und Kulturausschuss vorgestellt. Im wesentlichen werden finanzielle Aspekte sowie Lage und Raumangebot analysiert. Eine pädagogische Betrachtung ist explizit nicht Bestandteil des Konzept. Der Entwurf des Konzepts kann hier nachgelesen werden.
16. November 2017
In dieser Sitzung des Schul- und Kulturausschusses werden weiterführende Angaben über die erforderlichen Investitionen sowie über das zur Verfügung stehende Raumangebot nachgefordert.
23. Februar 2018
Eine Mitteilungsvorlage für den Schul-und Kulturausschuss erreicht uns, in dem die geforderten Informationen zusammengestellt wurden. Auch in diesem Dokument sind ausschließlich finanzielle Aspekte und Raumangebot das Thema. Die Mitteilungsvorlage kann hier eingesehen werden.
15. März 2018
Nach einer weiteren Demonstration mit knapp 200 Demonstranten tagt der Schul- und Kulturausschuss. Sowohl der Bürgermeister als auch die Schulrätin Fr. Halbe sprechen sich explizit für eine Zwei-Standort-Lösung aus. Die Schulleiter befürworten diesen Vorschlag ebenfalls. Von Seiten CDU, UWG und FDP wird diese Alternative bislang ignoriert und nicht weiter kommentiert. Laut Schulleiter Bieler wurden pädagogische Aspekte auch in der Projektgruppe lediglich "gestreift". Die Fraktionen ziehen sich zunächst wieder zu Beratungen zurück.
